Presseberichte, dass die Zahlungen fast aller Programme gestoppt seien, sind schlicht falsch. Das heißt, die regulären Zahlungen der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen durch die Länder laufen normal weiter. Auch die Neustarthilfe läuft normal weiter. Nur die Abschlagszahlungen, d.h. die Teilauszahlungen sind vorläufig angehalten als vorläufige und rechtlich notwendige Sicherheitsmaßnahme. Auch diese werden aber in Kürze wieder anlaufen.
Grund ist, dass in einigen Fällen der Verdacht besteht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder bei den Corona-Hilfen erschlichen wurden.
Unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten hat das BMWi die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Wir haben bereits am 5. März 2021 auf unserer Website darüber informiert.
Wichtig auch: Der Bund hat bei der November- und Dezemberhilfe mittlerweile über 96 Prozent der Abschlagszahlungen geleistet, die regulären Auszahlungen sind nun seit einigen Wochen Sache der Länder. Das bedeutet, dass bei den Abschlagszahlungen der November- und Dezemberhilfe das Gros der Anschläge gezahlt ist und diese nicht von dem kurzfristigen Anhalten betroffen sind.
Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen.