Der Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe überschneidet sich mit der zweiten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum September bis Dezember 2020) und der dritten Phase des Überbrückungshilfeprogramms (Leistungszeitraum November 2020 bis Juni 2021).
Eine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe II schließt die Inanspruchnahme der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe nicht aus. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II für den selben Leistungszeitraum werden jedoch auf die Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe angerechnet. Hierbei sind zwei Fälle zu unterscheiden:
- Wird zuerst ein Antrag für die zweite Phase der Überbrückungshilfe und anschließend ein Antrag auf Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe gestellt, sind die im Rahmen der Überbrückungshilfe für November beziehungsweise Dezember 2020 beantragten Leistungen bereits bei der Antragstellung für Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt anteilig für jeden Tag des Leistungszeitraums der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.
- Wird zuerst ein Antrag für Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe und anschließend ein Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt, sind die im Rahmen der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beantragten Leistungen bereits bei der Antragstellung für die Überbrückungshilfe in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt für November beziehungsweise Dezember 2020, unabhängig vom tagesgenauen Leistungszeitraum der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe.
Im Rahmen der Schlussabrechnung erfolgt eine Anrechnung der Leistungen in tatsächlich erfolgter Höhe (unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen, Kürzungen oder Rückforderungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben sollten).
Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der November- beziehungsweise Dezemberhilfe und der Überbrückungshilfe III für den Monat November beziehungsweise Dezember 2020 ist nicht möglich. Das bedeutet:
- Beantragt ein Unternehmen für November beziehungsweise Dezember 2020 die Überbrückungshilfe III, kann es für diese Monate keine November- beziehungsweise Dezemberhilfe mehr erhalten.
- Umgekehrt gilt: Unternehmen, die bereits November- und/oder Dezemberhilfe erhalten, sind für diese Monate nicht antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe III. Die Überbrückungshilfe III kann in solchen Fällen nur dann beantragt werden, wenn die Anträge auf November- und/oder Dezemberhilfe zuvor zurückgenommen wurden. An der technischen Umsetzung wird gearbeitet.
Wichtige Ergänzung seit dem 19. März 2021: Falls ein Unternehmen für November beziehungsweise Dezember 2020 bereits die Überbrückungshilfe II oder III beantragt hat und nun nachträglich für eine vom Unternehmen betriebene Gaststätte die November- beziehungsweise Dezemberhilfe beantragen möchte, ist dies möglich (siehe 1.7). Bei der Antragstellung für November- beziehungsweise Dezemberhilfe ist die beantragte Überbrückungshilfe II oder III für November beziehungsweise Dezember 2020 in voller Höhe anzugeben. Dies gilt für die gesamte Förderung, unabhängig davon, ob diese nur auf die Gaststätte oder (auch) auf andere Teile des Unternehmens beziehungsweise Unternehmensverbunds entfällt.
Beispiel: Ein Unternehmen hat bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe II gestellt, in dem für November und Dezember 2020 ein Fixkostenzuschuss in Höhe von jeweils 10.000 Euro pro Monat beantragt wurde. Wird anschließend Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe beantragt, sind diese 10.000 Euro im Antragsformular der Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe jeweils in voller Höhe anzugeben. Die Anrechnung erfolgt dann systemseitig tagesgenau für den jeweiligen Leistungszeitraum (bei 29 Tagen Betroffenheit vom Lockdown im November 2020 also in Höhe von 9.667 Euro für November, bei 31 Tagen Betroffenheit im Dezember 2020 in Höhe von 10.000 Euro für Dezember). Sollten die Leistungen der Überbrückungshilfe II geringer ausfallen als beantragt, wird dies im Rahmen der Schlussabrechnung zur Novemberhilfe beziehungsweise Dezemberhilfe entsprechend berücksichtigt.
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